Bürgerinitiative VENNERESCH

Venner Ortsrat stimmt für die Erweiterung neben dem Häcker-Gelände / Im Frühjahr erneute Bürgerbeteiligung

Erschienen am 06.März 2021 im Wittlager Kreisblatt geschrieben von Rainer Westendorf

Wichtig!!! laut der Bürgerinitiative: Im vorletzten Absatz steht ein Hinweis für die letzte Abstimmung am 23.03.2021 im Gemeinderat – das ist nicht richtig. Zum Ablauf: Die Anwohnerversammlung fand am 08.März 2021 statt und der Planungs- und Bauausschuss stimmt am 09.März 2021 (nur einen Tag später) mit der Mehrheitsfraktion den weiteren Verlauf zu! Die letzte Abstimmung bevor es in die Öffentlichkeitsbeteiligung geht findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Verwaltungsausschuss statt! Zudem gab es bei der unten angebenen Ortsratsitzung nicht genügend Platz für die Bürger. Eine Online-Übertragung (Hybrid-Sitzung) gibt es zudem auch noch nicht. Ebenso gibt es keine weitere Bürgerinformationsveranstaltung, an der nicht nur geladene Gäste, wie bei der Anliegerversammung, teilnehmen dürfen.

Vielen Dank an die Gemeinde Verwaltung, dass Gäste am Montag trotzdem bleiben durften – es gab zum Glück noch genügend freie Plätze.

Rainer Westerndorf Die nächste Phase des Bauleitverfahrens zur Erweiterung des Gewerbegebiets an der Bundesstraße 218 in Venne kann beginnen. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit stimmte der Ortsrat Venne am Donnerstagabend den Entwurfsplanungen zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans zu.
Worum geht es bei dem Vorhaben? Südlich und östlich des Gewerbegebiets, auf dem seit 2020 Häcker Küchen produziert, soll eine weitere Fläche für die gewerbliche Nutzung erschlossen werden. Das vorgesehene Areal ist rund 20 Hektar groß. Das Gewerbegebiet wird also seinen Umfang verdoppeln. Der Bereich ist bereits im Gewerbeflächenentwicklungskonzept des Landkreises Osnabrück aus dem Jahre 2000 als entsprechende Potenzialfläche ausgewiesen. Eine nochmalige Vergrößerung ist dann übrigens nicht mehr möglich. Landschaftsschutzgebiete stoßen an das vorgesehene Areal. Die Fläche des künftigen Gewerbegebietes wird im Norden durch die Bundesstraße begrenzt, im Osten durch die Hegerhoffstraße. Derzeit wird das Areal landwirtschaftlich genutzt. Nach der ersten Beratung im Ortsrat hatte der Verwaltungsausschuss im Dezember 2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen und somit die erste Phase des Bauleitverfahrens, die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung, eingeleitet. Diese wurde im Sommer durchgeführt.
Die Planungen wurden überarbeitet, Anregungen und Kritik aufgenommen. Jürgen Desmarowitz von der Ingenieurplanung Wallenhorst stellte die Pläne während der Sitzung im Veranstaltungszentrum Schwagstorf vor. So soll das Areal auf einem fünf Meter breiten Streifen eingegrünt und bepflanzt werden. „Die maximale Gebäudehöhe beträgt 15 Meter“, so Desmarowitz. Die Zufahrt soll über die B218 erfolgen. Eine Linksabbiegespur wird in Absprache mit der Landesbehörde für Straßenbau eingerichtet. Im Gebiet selbst sind laut Planentwurf Einzelhandelsgeschäfte, Spielhallen und Bordelle verboten, ebenso Betriebswohnungen. Angestrebt wird zudem eine Dachbegrünung von Gebäuden. Zum Gesamtvorhaben gehört auch die Anlage eines Regenrückhaltebeckens, das naturnah gestaltet werden soll.

Gemeinde hat keine anderen Flächen

Das sind Planungsdetails. Die Untere Naturschutzbehörde hatte in ihrer Stellungnahme die Ausweisung einer Gewerbefläche als „grundsätzlich kritisch“ bewertet. Warum wird das Projekt also verfolgt? „Das Areal in Venne ist die einzig möglich Gewerbefläche in der Gemeinde“, so der Ingenieur. „Es gibt sonst keine Flächen mehr.“ Auf der anderen Seite gebe es aber eine Nachfrage von Firmen aus dem Ort und der Gemeinde, die Interesse an einer Ansiedlung hätten. Diese Argumente hat auch die Kommune bei der Planung des Projektes vorgetragen. Das Gebiet sei eine Chance für kleine Betriebe. Ein zweites Werk in einer Dimension wie die Produktionsstätte von Häcker Küchen wird es nicht geben. Das Häcker-Areal ist rund 20 Hektar groß.

Appell an die Anwohner
Andreas Kalmey (CDU) sprach sich im Namen seiner Fraktion noch einmal für die Erweiterung aus – „auch wenn dadurch leider landwirtschaftliche Flächen verloren gehen“. Er appellierte an die Anwohner, sich in der zweite Phase Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einzubringen und Ideen und Vorschläge zu unterbreiten. Diese Beteiligungsphase sei für das Frühjahr geplant. Bürger und die Träger öffentlicher Belange – das sind 50 Behörden und Institutionen – können nochmals Kritik, Anregungen und Bedenken vorbringen.
Die SPD enthielt sich der Stimme, die Grünen stimmten dagegen. Bündnis90/Grüne hatten kurzfristig mehrere Ergänzungsanträge eingereicht. Diese betreffen unter anderem Vorschriften zur Begrünung, zur Reduzierung von Lichtimmissionen und zur Nutzung alternativer Energien. Beantragt wurde auch, die Auslegung um drei Monate zu verschieben. Kritisch merkte Grünen-Ortsratsmitglied Hartmut Wörmann an, dass das Gremium nur eine Woche Zeit hatte, mehrere Hundert Seiten Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt durchzuarbeiten. Die Anträge der Grünen und ein SPD-Antrag, der allerdings bis Freitagmittag noch nicht beider Verwaltung vorlag, sollen in der Bauausschusssitzung am 9.März beraten werden.
Wie sieht der weitere Ablauf aus? Nach dem Bauausschuss ist nächste Woche auch eine Anwohnerversammlung terminiert, auf der die Entwurfsplanung nochmals im Detail erläutert wird. Am 23. März tagt der Gemeinderat und wird dann abschließend über den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans beschließen.

Bürgerinitiative hofft weiter

Kann das Projekt noch gestoppt werden? Darauf hofft die Bürgerinitiative „Venner Esch“. Zahlreiche Anwohner und Mitglieder der Initiative waren am Donnerstagabend vor Ort auf der mehrstündigen Sitzung in Schwagstorf. Die Initiative spricht sich für den Erhalt der Landschaft aus und lehnt eine weitere Versiegelung ab.

Rainer Westerndorf

Bild der Bürgerinitiative – Wartende Bürger: Bei der Ortsratsitzung Venne am 04. März 2021 gab es nicht genug Platz, obwohl Tische zwischen den Ratsmitgliedern frei waren?!